SOH: Strafanzeige wegen mutmasslich jahrelang unrechtmässiger Zulagen und möglicher Aufsichtspflicht-Verletzungen

Am 9. Juli 2026 habe ich bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn eine umfassende Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Sie betrifft mögliche strafrechtlich relevante Vorgänge im Zusammenhang mit der Führung, Aufsicht, Organisation und Governance der Solothurner Spitäler AG.

Die Strafanzeige stützt sich auf amtliche Dokumente, Regierungsratsbeschlüsse, externe Gutachten, Revisionsberichte und parlamentarische Untersuchungen. Sie erhebt ausdrücklich keine strafrechtliche Schuld einzelner Personen, sondern beantragt eine unabhängige und umfassende Untersuchung der dokumentierten Tatsachen und Verdachtsmomente.

Seit dem 10. Juli 2026 haben sich praktisch alle politischen Parteien zu diesen Vorfällen geäussert. Die allermeisten politischen Kommentare sind nichts anderes als Augenwischerei. Die SP verlangt eine Mitarbeitervertretung im Verwaltungsrat und eine PUK. Die FDP sieht absolut keinen Handlungsbedarf durch die Staatsanwaltschaft.

In der Zwischenzeit habe ich sowohl ein klares Interview geben können wie auch eine Inseratenkampagne in den kantonalen gratis Publikationsmedien geplant, welche am 6. August 2026 erscheinen.

Zensur von Karikaturen durch den Anzeigerverband Bucheggberg-Wasseramt

Der Anzeigerverband Bucheggberg-Wasseramt hat sich geweigert sowohl die Karrikatur 1 wie auch die Karikatur 2 zu publizieren. Meines Erachtens handelt es sich eindeutig um Zensur ! Es scheint mir, dass der lange Arm des Fluri-FDP-Klüngels weit in den Bucheggbergs reicht. Einzig mein redaktioneller Text wurde vom Anzeigerverband Bucheggberg-Wasseramtangenommen zum Publizieren.

Redaktioneller Beitrag im Azeigerverband Bucheggberg-Wasseramt

Omertà solettese, oder: Söihäfeli – Söideckeli

Solothurn kennt eine lange Geschichte politischer und finanzieller Skandale. Die Bank in Kriegstetten und die Solothurner Kantonalbank gingen unter. Noch heute lacht man im Saanenland darüber, wie Projekte, die als nicht finanzierbar galten, mit besten Grüssen nach Solothurn weitergereicht wurden. Solothurn finanzierte alles. Auf alle Skandale folgten Untersuchungskommissionen und vollmundige Versprechen. Konsequenzen? Nur auf dem Papier.

Heute stehen erneut mehrere kantonale Institutionen in der öffentlichen Diskussion: die Solothurner Spitäler, die Ausgleichskasse, die Gebäudeversicherung und die Staatsanwaltschaft. Ob alle Vorwürfe zutreffen, müssen unabhängige Untersuchungen klären.

Der neue Verwaltungsratspräsident der Solothurner Spitäler verspricht einen Neuanfang und will aufräumen; der Neue ist Teil der bisherigen Strukturen. In der Bevölkerung wird zunehmend der Rücktritt des gesamten Verwaltungsrates gefordert, um glaubwürdig einen echten Neustart zu ermöglichen.

Auch der Regierungsrat sieht derzeit keinen Anlass für personelle Konsequenzen. Gleichzeitig herrscht bei der Staatsanwaltschaft auffällige Funkstille. Gerade bei möglichen Offizialdelikten muss von Amtes wegen gehandelt werden. Viele Bürger vertrauen den innerkantonalen Kontrollmechanismen nicht mehr. Deshalb wächst die Forderung nach einer unabhängigenausserkantonalen Untersuchung. Auch ist es haarsträubend, dass die FDP sagt, es bräuchte keine Untersuchung. Soll die Justiz bei der millionenschweren, illegalen Selbstbedienung einfach wegschauen?

In den sozialen Medien brodelt es seit Wochen. Der überwiegende Teil der Kommentare fordert Transparenz, Konsequenzen und eine lückenlose Aufarbeitung. Viele Leute fragen sich, was dagegen getan werden kann. Deshalb wurden fünf Volksaufträge lanciert, diese finden Sie über den QR-Code sowie die vom Anzeigerverband Bucheggberg-Wasseramt nicht erlaubte Karikaturen. «Manchmal bleibt nur Satire. Nicht weil es etwas zu lachen gäbe, sondern weil die Realität trauriger ist als jede Karikatur.» Herzlichen Dank an alle Sponsoren.